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Muster Verfahrensverzeichnis für den Datenschutz in der Arztpraxis.

Vorlage für die Bestellung eines (internen) Datenschutzbeauftragten

Verpflichtungserklärung auf die SchweigepflichtEs ist sinnvoll diese Erklärung zur Schweigepflicht von neuen Mitarbeiter (MFA, Ärzte) also auch Personen ausfüllen zu lassen, die für Fremdfirmen (EDV-Firmen) arbeiten.  Ich bin heute von meinen Praxisinhabern über den Umfang meiner Verschwiegenheitspflicht belehrt worden. Mir sind die anhängend abgedruckten Bestimmungen bekannt gegeben worden. Es wurde mir erläutert, dass ein Verstoß gegen das ärztliche Berufsgeheimnis nicht nur eine Berufspflichtverletzung darstellt, sondern auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Mir ist bekannt, dass sich meine Schweigepflicht auf alles, was mir in Ausübung oder aus Anlass meiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist, erstreckt;sich die Verschwiegenheitspflicht auch auf schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über den Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde beziehtsich meine Verschwiegenheitspflicht auch erstreckt auf die internen Praxisverhältnisse sowie die mir bei meiner Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse der Ärzte und der anderen Mitarbeiter;die Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedermann besteht, so auchgegenüber meinen eigenen Familienangehörigengegenüber Familienangehörigen des Patientengegenüber anderen Ärztengegenüber Arbeitskollegen, soweit eine Mitteilung nicht aus dienstlichen Gründen erfolgtgegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hatmeine Verschwiegenheitspflicht auch nach dem Tode des Patienten weiterbesteht;meine Verschwiegenheitspflicht auch nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses fortbesteht.Über die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeugnisverweigerungsrecht bin ich belehrt worden. Ich werde bei Gericht und Behörden über Tatsachen, die mir bei meiner Tätigkeit bekannt werden, ohne vorherige Genehmigung der Ärzte nicht aussagen oder sonst Auskunft erteilen. Ein Exemplar dieser Erklärung ist mir ausgehändigt worden   .........................., den ...............                                                     (Unterschrift Mitarbeiterin)   Bestätigt: .............................................................................                  (Praxisinhaber)