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Frage

Hallo Forum,

da es im Bereich Datenschutz angesichts der realen Abmahngefahr und der horrenden Bußgelder (20 Mio €) und die ganze Sache droht, real Existenzen zu vernichten (kein Scherz)  gerade mächtig brennt, haben wir eine Aktionsseite gestartet:

https://www.arzt-datenschutz.de

Highlights:

  • Datenschutzerklärungs-Generator für die Praxishomepage – einzigartig in D und GRATIS
  • Unsere Präsi zum DS (laufend aktualisiert (in 10 Min gut informiert, speziell für Nichjuristen)
  • Staatlich bezuschusste Beratung zur Umsetzung eines kompletten Datenschutzmanagements in der Praxis (mit Zuschuss 1500 – 2400 €)

Feedback willkommen, bin gespannt!

Joachim Deuser

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30 Antworten auf diese Frage

Recommended Posts

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Guten Tag zusammen.

Ich hätte eine kurze Nachfrage.

Muss ein zweiter Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn der jetziger DSB für längere Zeit ausfällt (z.B. Krank, Mutterschutz usw.)?  

Vielen Dank

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Danke für die schnelle Antwort. 

Es wird aber für eine Praxis teuer wenn es um einen externer DSB geht.

Aber auch bei eigenen Mitarbeiter.. Die Vertretung muss ja entsprechende Fortbildung haben usw usf.

Hm ? 

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Man braucht keinen zweiten Datenschutzbeauftragten. Die Formulare der LDIs sehen vor,  einen Stellvertreter zu benennen. Das sollte ausreichen.  (Rechtsanwalt J. Frotscher)

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Und noch eine Frag :-)

Ich selbst als Praxisinhaberin darf nicht als DSB benannt werden. Wie ist es mit meinem Ehepartner? EDV Betreuer? Entsteht da ein Interessen  Konflikt?

LG

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Moment! Wo steht das denn bitte im Gesetz, dass der Praxisinhaber nicht Datenschutzbeauftragter sein darf? Schauen wir ins Gesetz: §37 Abs 6: 

  1. Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.

Hier steht wer es sein kann. Es ist nun Auslegungssache, ob es "auch" diese Personen sein können oder ob es nur diese Personen sein dürfen. Es steht aber explizit nix davon drin, dass es nicht der Praxisinhaber sein darf. Es steht ja auch nicht, dass es "nur" ein Beschäftigter sein kann. Der Sinn des Gesetzes ist mir aber schon klar, es sollte so sein aber.... Es ist auch zu berücksichtigen, dass wir den Personenkreis, der auf sensible Daten Zugriff erhält deutlich erweitern, wenn es ein Externer macht. Nicht unproblematisch.  

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Schauen Sie in die Begründungen zum Gesetz. Der DSB soll den Inhaber überwachen und hat eigene Informationsrechte und auch Pflichten gegenüber der Aufsicht. Das wird schwerlich funktionieren, wenn der DSB und der Inhaber identisch sind. Drum empfiehlt auch die Ä-Kammer einen Externen zu benennen, weil es sonst im Mitarbeiterstab zu Interessenskonflikten kommen kann. Einen externen DSB gibt's auch schon ab 500€ per anno. Aber ansonsten kann das jeder machen, der die erforderliche Eignung besitzt oder sich durch eine Zertifizierung verschafft (Kosten TÜV/ DEKRA 1.950 € plus Übernachtung plus 3 Tage Arbeitsausfall).

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Wie gesagt, ich verstehe das schon, aber der Wortlaut des Gesetzes läßt auch Raum für Interpretationen. Und welche Ärztekammer empfiehlt das mit einem externen Dienstleister?  Gibt ja mehrere. Hier in Niedersachsen gibt es so eine Empfehlung nicht.

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Bspw. die Bundesärztekammer - und was die Qualifikation betrifft, gehen die Meinungen sehr weit auseinander:
Die Rechtsanwaltskammer Hamm hält einen Volljuristen mit 2 Examen nicht ohne weiteres für geeignet. Die Ärztekammer in Niedersachsen sieht ein Ausbildung zur MFA durchaus als ausreichende Grundlage an. Das Thema nimmt an Absurdität Formen an, die nicht mehr zu übertreffen sind. Schön ist aber anhängendes Beispiel.

Fleischerei_Walter.JPG

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